Am Samstag, 18.06.2011 09:46:53 schrieb Alexander Holler:
> Sorry, das war nicht wirklich persoenlich gemeint.
Schon OK, ich wollte unabhaengig davon etwas dazu sagen.
>> *notwendig* und *zweckmaessig* zum erreichen eines
>> *legitimen* Ziels
>
> Fuer jeden, der keine Entscheidung selbst treffen moechte (evtl.
> weil er sich schlicht keine Gedanken darueber machen will), oder
> der keine Verantwortung fuer eine solche uebernehmen will, fuer den
> ist eine Regel notwendig und zweckmaessig. Wie nichtsagend obiges
> Zitat? ist, ist unschwer an der Realitaet zu erkennen.
Ein bewusstes Zitat ist es nicht, eher ein juristischer Grundsatz,
den ich aus dem Kopf hoffentlich richtig wiedergegeben habe.
Gesetze, die diesem Grundsatz widersprechen, sind verfassungswidrig,
was natuerlich erst dann praktische Bedeutung erlangt, wenn jemand
dagegen klagt.
Trotz der Ueberrepraesentation von Juristen in der Legislative werden
aber anscheinend immer wieder Gesetze erlassen, die nicht notwendig,
zweckmaessig und einem legitimen Zweck dienlich sind. Das ist nicht
der Rechtswissenschaft sondern den Politikern vorzuwerfen. Deshalb
fragte ich den Dresdner Politologie-Professor Patzelt anlaesslich
eines Vortrags im kleinen Kreis, wie denn die Gesetzesflut zu bannen
waere, die durch ihre unuebersichtliche Fuelle das Gegenteil des
intendierten schafft, naemlich Rechtsunsicherheit! Seine Antwort: Es
gibt keine Abhilfe, wir muessen mit wuchernden Gesetzen leben. Unter
anderem, weil immer wieder gesellschaftliche Gruppen gesetzliche
Regelungen vom Staat einfordern, die aus ihrer Sicht notwendig sind,
ohne zu bedenken, dass *jedes* Gesetz unsere Freiheit schmaelert.
Ich habe fertig :-)
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Viele Gruesse
Werner Holtfreter
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